Abschaffung der Kirchensteuer gefordert

Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts soll aberkannt werden.

Zwei Änderungsanträge zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst der AfD legen nahe, dass Teile der AfD sich auf den Spuren der SED bewegen. Zum einen soll wie in der ehemaligen DDR die Kirchensteuer abgeschafft werden, was auch z.B. Teile der Partei Die Linke fordern. Zum anderen soll der Evangelischen und der Katholischen Kirche aber auch der Status einer öffentlich rechtlichen Körperschaft entzogen werden. So der Antrag der niedersächsischen AfD vertreten durch deren Landesvorsitzenden Paul Hampel.

Begründet wird diese Forderung mit dem Vorwurf, die Kirchen seien rechtsuntreu. Im Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer heißt es: „Die Vertreter der christlichen Kirchen haben durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD Alternative für Deutschland jegliches Anrecht auf Unterstüt-zung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt.“

Welche kirchlichen Stellungnahmen und Handlungen der Kirchen demokratiefeindlich sein sollen, wird leider nicht schriftlich erläutert. Mit dem Blick auf das im Antrag von Paul Hampel erwähnte Kirchenasyl liegt die Vermutung nahe, dass die Antragsteller mit demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen alles im Blick haben, was von kirchlicher Seite mit dem Gebot der Nächstenliebe begründet wird. Dies Gebot findet sich sowohl im Matthäus- als auch im Lukasevangelium, wo es mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter erläutert wird. Auch sei an die sieben Werke der Barmherzigkeit in diesem Zusammenhang erinnert, die im Matthäusevangelium aufgezählt werden: Hungrige speisen, Durstige tränken, Fremde beherbergen, Nackte kleiden, Kranke pflegen, Gefangene besuchen und Tote bestatten. Da gibt es in der Tat einige Aufforderungen, die mit dem Grundsatzprogramm der AfD im Konflikt stehen. Auch die SED hatte ihre Probleme mit diesen christlichen Aufforderungen. 1988 referierte Erich Mielke als Chef der Staatssicherheit in der DDR über die Bereitschaft der Christen anderen zu helfen wie folgt: „Das inkonsequente und taktierende Verhalten gegenüber den feindlich-negativen Kräften [gemeint sind die sich nicht auf SED Linie befindlichen Bürger der DDR/ Anmerkung der Reaktion] und die Duldung ihres Wirkens wird mit dem seelsorgerischen Auftrag der Kirchen begründet, für „alle in Not“ geratenen Menschen Hilfe und Beistand gewähren zu müssen.“ Dem müsse natürlich entgegengetreten werden, so der Chef der Staatsicherheit.

In den Augen der SED hatte und auch in Teilen der AfD hat die christliche Kirche, egal ob evangelisch oder katholisch,  aufgrund der gelebten Nächstenliebe einen staatsfeindlichen Zug. So wird nun gefordert mit Gesetzen diese Nächsten liebenden Stellungnahmen und Handlungen in die Schranken zu verweisen: „Sie [die AfD/Anm. d. R.] fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.“

Gibt es in der AfD Menschen, die wirklich wissen was sich hinter dem Stichwort religiöse Überlieferung des Christentums verbirgt, welches im Parteiprogramm von 2016 gern genannt wird? Überlieferung meint die Weitergabe von Überzeugungen und Handlungsmustern. Jesus Christus hat uns seine überzeugend dargelegt. Nebenbei stellt sich auch noch die Frage, was die AfD mit Menschenrechten meint. (rv)